Die Europäische Kommission hat am 18. Juli 2018 Google für einen Verstoß gegen das EU-Kartellrecht eine Geldbuße in Höhe von 4,34 Milliarden Euro auferlegt. Nach den Feststellungen der Kommission hatte Google Herstellern von Android-Geräten und Betreibern von Mobilfunknetzen seit 2011 rechtswidrige Einschränkungen auferlegt, um seine beherrschende Stellung auf dem Markt für allgemeine Internet-Suchdienste zu festigen.
Rechtswidriges Verhalten
Google hat Android nach den Feststellungen der Kommission dazu verwendet, die marktbeherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu festigen. Insb. habe Google demnach
- von allen Herstellern als Bedingung für eine Lizenzierung des App-Store von Google (Play Store) verlangt, die Anwendung (App") Google-Suche und die Google-eigene Browser-App (Chrome) auf ihren Geräten vorzuinstallieren,
- Zahlungen an bestimmte große Hersteller und Mobilfunknetzbetreiber geleistet, wenn diese ausschließlich die App Google-Suche auf ihren Geräten vorinstallierten, und
- Hersteller, die Apps von Google auf ihren Geräten vorinstallieren wollten, daran gehindert, auch nur einziges intelligentes Mobilgerät zu verkaufen, das über eine alternative, von Google nicht genehmigte Android-Version – einen sogenannten Android-Fork – betrieben wird.
Marktbeherrschende Stellung / relevante Märkte
Die Kommission stellt klar, dass Google auf den folgenden Märkten markbeherrschend ist
- Markt für allgemeine Internet-Suchdienste in allen 31 EWR-Staaten (in den meisten Marktanteil von über 90%)
- Markt für lizenzpflichtige Betriebssysteme für intelligente Mobilgeräte auf den Weltmärkten (mit Ausnahme des chinesischen Marktes) Marktanteil von über 95%
- Markt für Android-App-Stores auf den Weltmärkten (mit Ausnahme des chinesischen Marktes)
Missbrauch
Google hat drei voneinander unabhängige Arten von Praktiken angewendet:
- Die illegale Kopplung der Google-Suche und Browser-Apps
- Illegale, an die exklusive Vorinstallation der Google-Suche geknüpfte Zahlungen (die Kommission hat unter Berücksichtigung der Intel-Rechtsprechung unter anderem die Bedingungen, unter denen die Anreize gewährt wurden, den Umfang dieser Anreize, den von diesen Vereinbarungen abgedeckten Marktanteil sowie deren Laufzeit berücksichtigt)
- Illegale Behinderung der Entwicklung und des Vertriebs konkurrierender Android-Betriebssysteme
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