Germany: Klima- und Umweltschutz gewinnen für die Unternehmens-Compliance weiter an Bedeutung

Klima- und Umweltschutz gewinnen sowohl in der gesellschaftlichen Diskussion als auch in der Rechts- und Compliance-Praxis zunehmend an Bedeutung. Environmental, Social und Governance (ESG) Themen finden sich mittlerweile ganz oben auf der politischen Agenda und haben für Unternehmen jeder Größe stark an Bedeutung zugenommen. Gerade in den letzten Wochen und Monaten haben mehrere Entscheidungen von Gerichten u.a. in Deutschland und den Niederlanden den Fokus nochmals gezielt auf das E" in ESG" und die Bedeutung von Umwelt-Compliance für Unternehmen gerichtet. Zudem zeigen die  jüngsten Fortschritte der Koalition in Berlin zum sog. Lieferkettengesetz, wie entschlossen die Politik nun bei den ESG-Themen voranschreitet.

Aktuelle Entwicklungen

Allein der Blick auf die jüngsten Entscheidungen deutscher Gerichte verdeutlicht die zunehmende Bedeutung von Klima- und Umweltschutz-Themen. So entschied z.B. jüngst das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 24. März 2021, dass die deutsche Klimaschutzgesetzgebung nicht ausreichend sei und der Gesetzgeber nachbessern müsse. Auch Unternehmen sehen sich vermehrt mit der Gefahr gerichtlicher Auseinandersetzungen um die Auswirkungen ihres Handelns konfrontiert. So betrachtete das OLG Hamm die Klage eines peruanischen Bauern gegen einen deutschen Energiekonzern wegen der Mitverantwortung des Konzerns für den Klimawandel als schlüssig und lässt weiterhin Beweis erheben. Auch in den Niederlanden hat die Entscheidung eines Gerichts gegen ein internationales Unternehmen jüngst viel Aufmerksamkeit erhalten. Weitere Klimaklagen", auch gegen deutsche Unternehmen, sind bereits angekündigt.

Dabei ist der Umwelt- und Klimaschutz ein branchenübergreifendes Thema, welches auch durch den  European Green Deal" und das  Europäische Klimaschutzgesetz weiter an Fahrt aufnehmen wird. Für Unternehmen ergeben sich daraus neue Risiken und Herausforderungen, denen sie durch eine gezielte Überprüfung ihrer Compliance- und Reporting-Prozesse begegnen sollten.

Risiken für Unternehmen erkennen

Unternehmen sollten sicherstellen, dass sämtliche Tätigkeiten und Produkte die vielfältigen internationalen und nationalen umweltrechtlichen Anforderungen sowie die bei den Kunden generierten Erwartungen an ökologische Vereinbarkeit erfüllen. Anderenfalls droht nicht nur die Gefahr von Bußgeldern, sondern auch Schadensersatzforderungen, etwaige Klagewellen sowie unter Umständen sogar die Verpflichtung zur Rücknahme und Kaufpreiserstattung von bestimmten Produkten.

Ferner drohen den betroffenen Unternehmen empfindliche Reputationsschäden. Der durch die öffentlichen Verfahren und Social Media entstehende Medienfokus kann Investoren und Kunden abschrecken und die eigene Marke nachhaltig schädigen. So können selbst dann Schäden entstehen, wenn die gerichtlichen Auseinandersetzungen letztlich gewonnen werden.

Compliance als Lösungsansatz schärfen

Unternehmen sollten ihren klaren Fokus daher darauf richten, öffentliche Gerichtsprozesse sowie negative Presse und Social Media Publicity bereits im Vorfeld zu vermeiden. Gelingen kann dies aber nur, indem effektive Systeme und Prozesse entwickelt und implementiert werden, um Risiken zu analysieren, etwaige Verstöße frühzeitig zu erkennen sowie für die Zukunft Verstöße zu verhindern. In diesem Wissen wurden in den meisten Unternehmen bereits allgemeine Compliance Management Systeme (CMS) zur Verhinderung von Rechtsverstößen etabliert. Zudem existieren in einigen Unternehmen bereits Umweltmanagementsysteme nach der EMAS-Verordnung oder ISO 14001-Standard, die auf eine regelmäßige Prüfung und kontinuierliche Verbesserung der eigenen Umweltleistungen zielen.

Gerade die Entwicklungen der letzten Wochen sollten nun zum Anlass genommen werden, ein bereits bestehendes CMS gezielt auf konkrete Umwelt- und Klimaziele und die Einhaltung umweltrelevanter Vorschriften auszurichten, um somit etwaige Verstöße effektiv zu unterbinden.

Erfolg verspricht hierbei neben der Verabschiedung konkreter Fahrpläne" zur Erreichung von Umweltzielen insbesondere auch die Schulung der eigenen Mitarbeiter und das Einrichten interner Prozesse und Kontrollmaßnahmen und deren sorgfältiger Dokumentation. Das Ziel sollte es dabei sein, umwelt- und klimafreundliches Handeln als Teil der Unternehmenskultur zu etablieren. Nur so können Ziele erreicht, Übertretungen effektiv vermieden und Risiken für das Unternehmen reduziert werden.

Sollten in einem Unternehmen dennoch Hinweise auf Umweltverstöße bekannt werden, sollte das Unternehmen diesen Hinweisen schnellstmöglich nachgehen und das entsprechende Verhalten abstellen. Gerade bei komplizierteren Sachverhalten sollten Unternehmen eine auf die konkreten Themen zugeschnittene  Internal Investigation durchführen, um eine umfassende Aufklärung und Abstellung sicherzustellen und etwaige Reportingverpflichtungen zu erfüllen. Wird aufgrund dieser Verstöße letztlich dennoch eine Geldbuße gegen das Unternehmen verhängt, sollte das Unternehmen im Rahmen der Bußgeldzumessung eine bußgeldmindernde Berücksichtigung aufgrund eines funktionierenden Compliance-Systems geltend machen, um somit einen möglichen weiteren finanziellen Schaden von dem Unternehmen abwenden zu können.

Ausblick

Klima- und Umweltschutz sind längst ein wichtiger Parameter gesellschaftspolitischer und wirtschaftlicher Entscheidungen. Die jüngsten Entscheidungen zum Klima- und Umweltschutz haben diesen Themen weiteren, auch juristischen Nachdruck verliehen.

Für Unternehmen handelt es sich bei Verstößen gegen nationale und internationale klima- und umweltrechtliche Regularien somit neben Reputationsschäden auch zunehmend um Rechts- und Prozessrisiken. Unternehmen sollten diesen Risiken begegnen, indem sie ihr Compliance Management System überprüfen und an die aktuellen Herausforderungen anpassen bzw. ein wirksames  Compliance Management System mit aktuellen Bausteinen zur Umwelt-Compliance etablieren.

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